Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.493 Entscheidungen) – Seite 164

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

sog. Hängebeschluss -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2021 zitiert von 5

Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.02.2021 zitiert von 5

Lebensmittelrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten „Leiter/in der Dienststelle Beobachter der Länder bei der …

Erlass eines "Hängebeschlusses"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsinterne Zuständigkeit für die Einleitung eines Zwischenverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Eilbeschluss

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Vertretungszwang · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller, Hochschullehrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 1

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten

Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2021

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 12

Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen …

Zivilrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 02.02.2021

Visa zur gemeinsamen Einreise

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2021

Die Antragsteller erstreben die Erteilung von Visa zur gemeinsamen Einreise zu dem im Bundesgebiet lebenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 23

Az.: 3 B 8/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Fiktionswirkung einer Antragstellung bei gleichzeitigem … · Tätigkeit als Reinigungskraft

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2021 LS

Anforderungen an Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern

Aufhebung eines Vollzugs- und Eingliederungsplans mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Ausweisung wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzgleichheit · Ausweisungsinteresse · Erfolgsaussicht · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2021

Versorgung mit extrakorporaler Lipid-Apherese bei Hyperlipidämie und Gefäßerkrankung

Lipid-Apherese · Krankenversicherungsleistung · Vorläufiger Rechtsschutz · Indikationsstellung · Sozialrechtliche Leistungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 3

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 85

Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr · Wechsel des Leistungsträgers · Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Abgrenzung der Zuständigkeiten von allgemeiner Ordnungsbehörde und Bezirksordnungsbehörde nach der AuslZustV …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2021 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Gerichtsbescheid 28.01.2021

Der Kläger ist als Rechtsanwalt mit Sitz im Bezirk der Beklagten zugelassen und daher deren Mitglied

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am 00. 00. 1994 nach eigenem Vorbringen in U. (Eritrea) geborene Kläger reiste am 30. September 2015 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 3

Die aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht zur Begründung der Bewertung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Münster Strafkammer Beschluss 27.01.2021

Der Beschuldigte wandte sich im Juni 2016 telefonisch an die für Waffenangelegenheiten zuständige …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.01.2021

Zwischenregelung im vorbeugenden Rechtsschutz nach § 123 VwGO

Hängebeschluss · vorbeugender Rechtsschutz · Art. 19 Abs. 4 GG · Eilverfahren · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 1

Die Schutzbedürftigkeit von Geschäftsgeheimnissen kann zu bejahen sein (so im Streitfall), auch wenn eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen