Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 188

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

"Zurückgelegt" im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Ausbildungszeit nur dann, wenn der Auszubildende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2020

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 15

Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückführung nach vollzogener Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.06.2020 LS

§ 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung des Schutzes durch einen …

Sozialrecht Abgeändert

VG München Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 02.06.2020

Die am 5.5.1961 geborene Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H in E. Das Grundstück ist mit einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit einem erneuten Wiederaufnahmeantrag gegen einen - seinerseits einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.06.2020

Pflicht der Antragsgegnerin, der Antragstellerin nach presserechtlichen Vorschriften bestimmte Fragen zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Es geht um die Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 4

- Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter. - Zum Erfordernis der Einholung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2020

Die Kläger, Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin in gerader Linie, begehren die Restitution der 1908 / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2020

Aus den mit ihr dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht verpflichtet, das durch Beschluss vom 5. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 5

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS

Betrieb von privaten Nachhilfeschulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 28.05.2020

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen

im Widerspruch enthaltener Antrag · Abstandfläche unter Berücksichtigung einer Abgrabung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 20

Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Konkurrentenantrag: Anforderungsprofil nicht erfüllt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 9

Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 2

Ein Fachgebiet ist an einer Universität zur Durchführung einer Habilitation ausreichend vertreten im Sinne …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 zitiert von 4

Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das Rechtsmittelgericht verletzt die …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Restaurantbetriebs mit Innen- und Außenbewirtschaftung und begehrt im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Entschließt sich eine Kommune, anerkannte Ersatzschulen - über die durch Art. 7 Abs. 4 GG begründeten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 27.05.2020

Abwassergebührenstundung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 zitiert von 14

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge

Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die … · keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 27.05.2020

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen, dass der …

Verwaltungsrecht