Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 189

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2020

Der am 00.00.1970 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1978 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.05.2020 zitiert von 12

Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs 2 VwGO bedeutet nicht zugleich Verzicht auf Gewährung …

hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.05.2020

Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig

unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2020

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.Ziffer 3 und Ziffer 4 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 6

Der (vorläufige) Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts führt zum Verlust der Klage- beziehungsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einreise aus den USA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.05.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten mit dem Ziel, ihn nach § 25 AsylVfG erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 25.05.2020 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in der Ausführungsform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2020

Die Beschwerden des Antragstellers (A.) und der Antragsgegnerin (B.) haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2020

Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung

Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 22.05.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, ob die Leistungen an …

Sozialrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 13. Mai 2020 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2020 zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS

Schließung einer Sommerrodelbahn während der Corona-Pandemie gleichheitswidrig

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2020

Anforderungen an die Darlegung einer Wiederholungsgefahr zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 11

Hemmung der Verjährung

Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.05.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 41

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 20.05.2020 zitiert von 33

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen …

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 48

Die Antragstellerin hat mit ihren fristgemäß dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 19.05.2020 LS

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur …

Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die im Dezember 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.05.2020

Der Antrag ist vorliegend gerichtet auf die (vorläufige) Feststellung, dass die Antragstellerin berechtigt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2020

Kostenentscheidung bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits um die Besetzung von Stellen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 18.05.2020

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens für höherwertigen Dienstposten

Dienstpostenbesetzung · einstweilige Anordnung · Leistungsvergleich · Besoldungsgruppe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2020

Ernennung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Beamtenrecht · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Beförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 15.05.2020 zitiert von 1

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung

vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes … · Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inverwahrungnahme der mazedonischen Reisepässe der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines im Jahr 2012 erstmals zugelassenen VW Golf GTD, der mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen