Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 211
Grundgesetz
22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.494 Entscheidungen
Gebietsnachbar in einem Mischgebiet
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse · Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene · Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner
Sozialrecht Aufgehoben
Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für die Aufnahme an einer bilingualen Schule
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass sie nicht …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verkürzung und Unterbrechung der Überstellungsfrist
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zumutbarkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · Anordnungsanspruch
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt …
Verfassungsrecht
Beachtung der Konsultationspflicht · Revolutionäre Volksbefreiungspartei · Front (DHKP-C) ist Terrorismus unterstützende Vereinigung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Justizgewährungspflicht · Recht auf wirksame Beschwerde
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Wehrrecht
Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben und Kosten · polizeirechtliche Zurückbehaltungsbefugnis · Ermessen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen