Urteile zu Art. 19 GG – Seite 213

Grundgesetz

22.494 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.494 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · ambulante Liposuktion · Beauftragung des MDK · Fünf-Wochen-Frist

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Hilfsmittel: ärztliches Behandlungskonzept

neue Behandlungsmethode · keine Empfehlung durch den GBA · Erforderlichkeit der Empfehlung offengelassen · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 12
Rügeobliegenheit des Prüflings

Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im … · keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht
VG Mainz 1. Kammer Beschluss LS
Verfahren nach dem VIG

unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …

Verwaltungsrecht