Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.494 Entscheidungen) – Seite 214

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz im Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei … · Ermessensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.06.2019 zitiert von 10

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung

Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.06.2019

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach Abschn 31.5.3 EBM-Ä 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2019 LS

Wirksame Einreichung einer Beschwerdeschrift auf unsicherem Übermittlungsweg nur mit qualifizierter …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 543

Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung …

sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 30

Die aus dem Irak stammenden Kläger zu 2. und 3. begehren ein Visum zum Familiennachzug gemäß § 36a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2019

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Erlöschen des Nachzugsanspruchs der Eltern eines subsidiär …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 18.06.2019

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Mai 2019 wurde die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 7. …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 4

Grundbuchsache: Grundbucheinsichtsrecht eines einzelnen Abgeordneten eines Landesparlaments in Ansehung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 23

Erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der sich mit seiner Klage gegen die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Tierschutz-/Tierseuchenrechts (Verbringen von Hunden in das Inland)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da die Einzelrichterin ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 14

Teilweise erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs

atypische Fälle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.06.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 14.06.2019 LS

§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V m. § 73 Abs. 3 SGB VII ist nicht anwendbar, wenn es um die Höhe eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten

Verlust des Schadenersatzanspruchs wegen vorwerfbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung des inzwischen wieder vorzeitig …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.06.2019

Die Klägerin ist Journalistin und begehrt Auskunft zum Investitionsverhalten des beklagten Erzbistums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.06.2019

Die Klägerin steht seit dem 4. Juli 2005 im Dienst der Beklagten und begehrt eine finanzielle Vergütung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle an …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 EK 4/18 = 3 KLs 150 Js 13111/08 Landgericht …

Zivilrecht

SG Wiesbaden 26. Kammer Beschluss 11.06.2019

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass der Antragsteller nach den persönlichen und …

Sozialrecht

VG München Beschluss 11.06.2019

Die Antragsteller greifen eine Betretungsanordnung an

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2019 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein am 16. Oktober 1995 geborener malischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.06.2019

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen drei versammlungsrechtliche Auflagen wendet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.06.2019

Auflagen bezüglich der Errichtung eines Protestcamps anlässlich einer Versammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2019 zitiert von 14

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmittelhandel

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 07.06.2019 zitiert von 11

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund seiner …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines …

Verwaltungsrecht