Urteile zu Art. 19 GG – Seite 24

Grundgesetz

22.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.481 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung

Visum · Ehegattennachzug · Sprachkenntnisse · Sprachzeugnis A1

Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss
Konkurrentenstreit A 15

zwingende Voraussetzung im Anforderungsprofil · Verständnis einer Formulierung "oberhalb der Verbandsebene"

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Off-Label-Use · Erforderlichkeit einer begründeten Aussicht auf einen … · keine kontrollierte klinische Prüfung der Phase 3 für … · Sperrwirkung des Arzneimittelrechts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben