Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 23
Grundgesetz
22.481 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.481 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer … · fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer … · fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wegnahme bei verbotswidrig wiederaufgenommener Tierhaltung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Witwe mit durchgehendem Wohnsitz in Polen · Eheschließung nach dem 31.12.1990 · Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 7 Abs 1 Satz …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitgeber-Assistenz-Modell
Sozialrecht
Die Antragstellerin zu 2., eine Tochtergesellschaft der Antragstellerin zu 1., ist Inhaberin einer …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienzusammenführung · Elternnachzug · deutsches Kind · Klärung Identität
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
bezifferter Leistungsantrag · Gesetzesvorbehalt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben