Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 251
Grundgesetz
22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.497 Entscheidungen
Wehrrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
offensichtliche Divergenz · objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision · Begründungsanforderungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben
GmbH-Geschäftsführer · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Erforderlichkeit einer ärztlichen Verordnung · Nichtausreichen eines Privatrezeptes · Begriff der schwerwiegenden Erkrankung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung aus …
Steuerrecht
Eine Verpflichtung der Beklagten, als Bürgin nach dem AEntG Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Härtefall
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung nach SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · ausländische Staatsangehörige · Bedarfsgemeinschaft · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht