Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 259

keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler … · keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung · keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 39

Das Verwaltungsgericht hat dem auf §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 09.05.2017 LS

Einstweilige Anordnung gegen Untersagung von Forstarbeiten

Artenschutzgefährdung und Gefahr für Kanutourismus · Nichteinhaltung des Verbotszeitraums

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 09.05.2017 LS zitiert von 5

Öffentliche Auftragsvergabe: Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit von Jagdgatter nach Ablauf der Übergangsfrist

Jagdgatter · Übergangsfrist · Jagdgesetz · Wildregulierung · Waldrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung · Beschränkung des Anforderungsprofil durch Vorgabe einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 2

Verbot der Gatterjagd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.05.2017

Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode

Zulässigkeit einer bedingten Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit der Jagd in historischem Jagdgatter

Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.05.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung · Beschränkung des Anforderungsprofil durch Vorgabe einer …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 09.05.2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld

gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2017

Die Klägerin begehrt die Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen für die dritte Handelsperiode

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2017

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.05.2017 zitiert von 189

Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der …

hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.05.2017 zitiert von 8

Beamtenrechtlicher Beförderungstreit: Abänderungsantrag

Bestehen eines Anordnungsgrundes · zwischenzeitliche Stellenbesetzung · zuständiger Beurteiler bei Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 4

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Berichterstattung über Mandanten einer Steuerkanzlei eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Asylantrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fälschung von Dokumenten · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – erstinstanzliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 19

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2017 LS

Verzicht auf Klagerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 10

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung von Richtern

Amtsangemessene Besoldung · Verfassungsrechtliche Alimentierung · Besoldungsanpassung · Richterbesoldung · Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 14

Eigenschaft einer Kirche als Denkmal

Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung der … · Merkmal der "künstlerischen Bedeutung“ und Beurteilung der … · Maßstab für das öffentliche Erhaltungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert