Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 260
Grundgesetz
22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.497 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …
Zivilrecht
Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank · Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem … · Ermittlung der Tagesneuwerte · Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen … · Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gegenstand des Verfahrens ist die rechtliche Beurteilung von vergangenen und möglichen zukünftigen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen an die Beurteilung bei unzureichender …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage · Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder … · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Zwischenübergangsgeld · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · Rehabilitationsleistungen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Eilrechtsschutz · Vergütungsabführung · Interessenabwägung · Sofortvollzug · Treuglaubensgrundsatz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde · Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung
Verwaltungsrecht