Urteile zu Art. 19 GG – Seite 261

Grundgesetz

22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.497 Entscheidungen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Bildungszeit – Bildungsurlaub

politische Bildung · Begriff · Zugänglichkeit für jedermann · Schulung

Arbeitsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss LS zitiert von 13
Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses

Verfahrensgegenstand eines Beschwerdeverfahrens gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Untätigkeit des Klägers · Betreibensaufforderung · Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss zitiert von 1
Polizei- und Ordnungsrecht

Örtliche Zuständigkeit für die Zuweisung einer Unterkunft …

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Zulässigkeit der Ableitung einer Vergleichsmiete für die … · Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung

Sozialrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess

Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 56
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt