Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 262

LSG Hessen 9. Senat Urteil 27.03.2017 LS

§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 3

Abrundung von Jagdbezirken

Antrag auf Rückgliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.03.2017 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde · notwendiger Inhalt einer Entscheidung der … · Erledigung des Rechtsschutzbegehrens wegen Fortschreibung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 9

Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Rechtsmittelfrist bei Abweichungen von vordatierten … · Vorläufige Vollstreckbarkeit von FG-Urteilen

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller ist Verbandsvorsteher eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes (Verband)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2017 zitiert von 8

Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine …

sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 2

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren ua die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2017

Notwendigkeit eines Übergangszeitraums bei Umstellung der Schmutzwasserbeseitigung auf eine dezentrale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Formmangel · Grundrechtswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 1

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 3

Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung …

teils unzureichende Substantiierung · jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der … · ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 2

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 10

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.03.2017

Abbruch eines Stellenbewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 64

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.03.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Betreibers von Fahrgastschiffen und Vermieter von Sportbooten am SMS-Schleusungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2017 LS

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2017

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Bootsvermietung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 20.03.2017

Die Antragstellerin ist Ministerialdirigentin (B6 HBesG) im Hessischen Ministerium C. Sie wendet sich mit dem …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 20.03.2017

Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen

Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung · Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.03.2017 LS zitiert von 1

Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Bewertung der Lehrprobe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.03.2017

Zwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 16.03.2017 LS

Vollstreckungshindernis des § 58 Abs. 1 S 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2017

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 16.03.2017

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 16.03.2017

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Entschädigungen wegen überlanger Dauer der …

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 29

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten …

Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 16.03.2017

Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des gerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 16.03.2017

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Sozialrecht Klage abgewiesen