Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.497 Entscheidungen) – Seite 263

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.03.2017

Enge Voraussetzungen für die Rücknahmefiktion der Klage

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 40

Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier

konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.03.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Die Kläger erstreben Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines von ihnen vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Schenkungsteuer und Bewertung

Gemischte Schenkung mit vorbehaltenem Wohnrecht

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie unerlaubten Handeltreibens mit …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017

Verkehrsrecht: (Fehlendes) Feststellungsinteresse für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete …

Regelungsgegenstand des § 19 StVZO im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeuges der Marke …, das mit einem Dieselmotor der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.03.2017

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages aus dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2017 zitiert von 16

Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 28

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2017

Der Antragsteller war seit dem Schuljahr 2016/17 Schüler am OSZ Recht - L...-Schule - im zweijährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Annahme des Nichtbestehens der Probezeit an einer Fachoberschule durch die Klassenkonferenz aufgrund …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Der Antragsteller zu 1. - ein Dachverband, der 95 hessische Kanuvereine mit 8.700 Mitgliedern vertritt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 29

Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 46

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2017

Aufschiebende Wirkung bei Rücknahme von Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung im Alter · Sozialleistungsbetrug · aufschiebende Wirkung · Kostenersatz · SGB XII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 5

Der im Jahr 1955 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2017

Erlass eine neuen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Slawgorod/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2017 zitiert von 26

Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer …

Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 07.03.2017

Zwar hat der Antragsteller einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 2

Wetten auf das erste oder nächste Tor, Wetten auf den Torschützen und Wetten auf Verlängerung und …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 06.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Glaubhaftmachung · minderjähriges Kind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.03.2017 LS zitiert von 2

Bei Staatenlosen ist die Prüfung des Asylantrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) AsylG an dem Land des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.03.2017

Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in einem Gebäude – hier

Einbau von Lärmschutzfenstern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wehrt sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Ablehnung des Asylantrags wegen Nichtbetreiben des Verfahrens

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einstellungsbeschluss nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.03.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 287

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des LAG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.03.2017 zitiert von 14

Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit …

hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 113

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Asylrecht: Feststellung der Einstellung des Verfahrens bei Nichtbetreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.02.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, aus Somalia zu …

Verwaltungsrecht