Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 264
Grundgesetz
22.497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.497 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · volljähriges Kind · Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlung politischer Parteien
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Neufestsetzung eines Festbetrages durch den … · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis des pharmazeutischen Unternehmens · Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
rechtlich nicht vertretener bzw rechtlich unkundiger Kläger · unzutreffender rechtlicher Hinweis der Gerichts · Auslegung von Prozesserklärungen · Unanfechtbarkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht
Zulässigkeit der anwaltlichen Vertretung im gerichtlichen … · Anforderungen an den Nachweis der Vollmachterteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Informationszugang
Verwaltungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründungsanspruch · Überdenken
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortsetzungsfeststellungsklage · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Zwischenanordnung des Gerichts
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versteigerungsverfahren · Bedarfsüberhang
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen