Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.482 Entscheidungen) – Seite 26

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 09.09.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht vor rechtskräftigem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Saarland: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.09.2025 zitiert von 1

Der gestellte Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.09.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige und bis zur Entscheidung in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Saarland: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.09.2025

Grundgebühr: Abrundungsregelung

Teilnichtigkeit · Fälligkeitsfrist · Widerspruchsfrist · Säumniszuschlag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.09.2025 LS

Zulässiger zeitlicher Umfang des Beurteilungszeitraumes bei Beamten; hier

Staatsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 08.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre sofortige Unterbringung durch die Beklagte auf der geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS

Die Herausnahme von Beamten aus der Regelbeurteilungspflicht anknüpfend an ihr Lebensalter verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Kurt-Schwitters-Schule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2025 zitiert von 4

Erfolgreiche Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 29. Januar 2025, Az. 2 AnwG 90/2023 (6 EV 586/23), ist der …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 04.09.2025

Rechtmäßigkeit von Bescheiden nach erfolgter Außenprüfung, in welchen der Beklagte Erhöhungen der erklärten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Der Antrag war trotz der wörtlichen Formulierung, nach der die „aufschiebende Wirkung“ des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 04.09.2025

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und lebte zuletzt in Hungen

Zivilrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.09.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Restitutionsklage zur Auslegung eines Bescheides des BfArM durch das Wettbewerbsgericht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 2

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht