Urteile zu Art. 19 GG – Seite 279

Grundgesetz

22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.507 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Verfahrensfehler · Leistungskatalog der Krankenversicherung · Bedürftigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 3
Berücksichtigung beim Auswahlverfahren

höherwertiger Dienstposten · Frist · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Wehrrecht Antrag verworfen
OVG Hamburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 15
Denkmalschutz: ipsa-lege-Prinzip

Beschränkung der Denkmalfeststellungen · Genehmigungs- und Eintragungsvorbehalt · geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen · Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen