Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 280

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 15.06.2016 LS zitiert von 6

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 10

Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 19

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses · Berufungsrücknahme

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 1

Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.06.2016

Der Antragsteller, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 24.04.2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 26

Bundesnachrichtendienst: Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 66

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Unangemessenheit der Unterkunftskosten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2016 zitiert von 24

Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten …

Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2016 zitiert von 40

Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten …

Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH IX. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 16

Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters

keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2016

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von Geschwistern zu einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2016

Die Antragsteller, eigenen Angaben zufolge syrische Staatsangehörige und aus I... stammend, halten sich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 1

Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus

überwiegende Erfolgsaussicht der Klage · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2016 zitiert von 126

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Öffnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2016 zitiert von 5

Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch …

hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.06.2016

Einstweilige Anordnung zur Zahlung von Regelbedarf nach SGB II

Einstweilige Anordnung · Regelbedarf SGB II · Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Berufungseinlegung · Bezeichnung des Berufungsklägers · fehlende Anschriftenangabe · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.06.2016 zitiert von 648

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess …

hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 09.06.2016

Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.06.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 2

Erschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 08.06.2016

Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Konkurrentenklage

Wiederherstellungsanspruch · ordnungsgemäßes Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.06.2016 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.06.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 23. Senat Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 4

Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung"

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 23. Senat Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 2

Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung"

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 26. Kammer Beschluss 06.06.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Würdigung der Grundrechte des Betroffenen und der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht