Urteile zu Art. 19 GG – Seite 28

Grundgesetz

22.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.482 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Visum zu Ausbildungszwecken

Plausibilität des Studienzwecks · Versagung nach Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS
Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Afghanistan: Aufenthaltserlaubnis

Aufnahmeerklärung des BMI unter Vorbehalt einer … · Beschwerde · einstweiliger Rechtsschutz · Ortskräfteverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nachkodierung einer Nebendiagnose · hilfsweise Geltendmachung · keine teleologische Reduktion der Präklusionsregelung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen