Urteile zu Art. 19 GG – Seite 29

Grundgesetz

22.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.482 Entscheidungen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Leistungsberechtigten auf schriftliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss zitiert von 10
Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser

Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung · Neubescheidung von Visumsanträgen · humanitäre Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Abschiebungsandrohung des BAMF

Begründung der Zuständigkeit für den Erlass einer weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Vergabe von Rettungsdienstleistungen

sog. verdrängende Konkurrentenklage im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS
Regionalplanung in Rheinland-Pfalz

Planungsgemeinschaft · Klagebefugnis im Hinblick auf einen Zielabweichungsbescheid …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
PKH-Antrag in der Beschwerdeinstanz

Darlegungspflicht einer Naturalpartei

Verwaltungsrecht
VG Halle 5. Kammer Beschluss
Beförderung zum LOStA

dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht