Urteile zu Art. 19 GG – Seite 286

Grundgesetz

22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.507 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 07.03.2016

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungsmaßnahme der Beklagten aus dem Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit

Auswahl zwischen Bewerbern zum bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 1

Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung

Wiedereröffnung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 7

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 14

Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.03.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 i.V. mit §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 11

Industrie- und Handelskammer

Beitragserhebung · vorläufige Veranlagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 9

Spielhalle: Flächenerweiterung

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Entgegennahme seines Asylantrags durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.02.2016 LS

Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Eine Poliklinik wird nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn eine ehemalige Angestellte einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Vertragsarztsitz für ehemalige Angestellte einer Poliklinik

Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Die Berufung zeigt keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis …

Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Zuwendungen für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016

Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung

Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor … · Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 5

Betreibensaufforderung – Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 10

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bei der Bundesnetzagentur, ihm Informationszugang …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, 2011-05-12 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

gerichtskostenfreies sozialgerichtliches Verfahren · PKH-Verfahren kein eigenständiges Gerichtsverfahren · Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit · dreimonatige Verlängerung bei PKH-Beschwerde an das LSG

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Im Falle der Anberaumung eines Erörterungstermins bzw. eines Termins zur mündlichen Verhandlung sind nicht …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · zusätzliche aktive Zeit von einem Zwischenmonat zwischen … · Verhinderung einer weiträumigen Terminierung · plötzliche Erkrankung des Vorsitzenden Richters

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Das PKH-Bewilligungsverfahren stellt jedenfalls in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren kein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3 a SGB V setzt einen inhaltlich konkreten, bewilligungsfähigen Antrag …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 20

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5

Antragsvoraussetzungen · keine Kostenübernahme einer ambulanten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2016

Streitig ist eine Honorarrückforderung für die Quartale II/2013 und III/2013

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach § 45 Abs 1 Zahnärzte-ZV

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2016

Der Kläger war Schüler der Europaschule E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 11

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 45

Windenergieanlage: Umweltverträglichkeitsprüfung

Lärmimmissionen · besonderes öffentliches Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 2

Bestandsschutz eines Badesteges in einem Nationalpark

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2016 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn ein Antragsteller selbst nicht …

Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Eilverfahren – Normergänzung

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Krankenversicherung · Hilfsmittel (hier: Continuous Glucosemonitoring System · CGMS

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2016 zitiert von 3

Der am … 1956 geborene Antragsteller und der am … 1959 geborene Beigeladene sind Kriminalhauptkommissare …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 18.02.2016 LS

Hilfeplan: Heranziehung von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Kompetenz

Anspruch auf optimale Schulbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 19

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Verwaltungsrecht