Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.507 Entscheidungen) – Seite 287

Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen … · keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs … · zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Ein Kostenersatzbescheid nach § 10 KAG ist, wenn sich die Ersatzforderung nach dem tatsächlichen Aufwand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 11.02.2016

Vorläufige Sozialhilfeleistung für bulgarische Staatsangehörige

Sozialhilfe · SGB XII · einstweilige Anordnung · Staatsangehörigkeit · Lebensunterhalt

Sozialrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 3

Bei der Festsetzung des Werts für die Ehesache ist von dem Verkehrswert des Grundstücks ein Abschlag im …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.02.2016 LS

Ein gemischt wirtschaftliches Unternehmen, das hoheitliche öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 4

Regionalplan Stuttgart – Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang

Berücksichtigung privater Belange

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 7

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Jagdpächter: Drittanfechtungsklage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 4

Einzelfall einer wegen des Zeitpunkts und des Inhalts mit dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 22

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs

dienstliche Beurteilung mit vom Richterdienstgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Bielefeld Beschluss 09.02.2016

Wiedereinsetzung in Insolvenzverfahren bei versäumter Beschwerdefrist

Insolvenzplan · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Grundpfandrecht · Insolvenztabelle · Zwangsversteigerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.02.2016 LS

Auswahlentscheidung: Konkurrentenstreitigkeit

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund

Wehrrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 05.02.2016

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 05.02.2016

Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs Dritter gegen Begründungselemente eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 04.02.2016 LS

Als erstangegangen gilt derjenige Rehabilitationsträger, der von dem Versicherten bzw. Leistungsbezieher …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Während eines nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Auswahlverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens

vorübergehende Besetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2016 zitiert von 227

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 04.02.2016 LS

Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2016 LS

Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG dahingehend auszulegen, dass die Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Praxisaufstieg

Plausibilisierung der Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier

fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 02.02.2016

Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst zu nehmenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 02.02.2016 zitiert von 3

Eingaben gegen Verwaltungsgerichtshof ohne rechtliche Grundlage

Rechtsweg · Eingabe · Amtsermittlungsgrundsatz · Rechtsbehelf · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Abschiebungsandrohung nach Vietnam · Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht