Urteile zu Art. 19 GG – Seite 318

Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …

G-BA darf Mindestvoraussetzungen als …

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers bei …

erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des …

mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines … · fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht erkennbarer …

Gleich geeignete Bewerber · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz · Antrag auf Terminsverlegung · erheblicher Grund

Einstweilige Anordnung · berufsrechtliche Genehmigung · VwGO § 123 · Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG · Vorwegnahme der Hauptsache

Netzanbindung · EnWG · Vertrauensschutz · Bundesnetzagentur · Offshore-Windenergie

zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf … · fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines …

63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1 … · juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG … · Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder … · Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung …

Kindergeld · Einspruchsfrist · EStG § 70 Abs. 2 · AO § 37 Abs. 2 · Verwaltungsakt

Folgenabwägung als Entscheidungsgrundlage

sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl … · hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Kindergeld · Ausbildungsförderung · Einspruchsfrist · Rückforderung · Zivildienst

Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …

Vergaberecht · Akteneinsicht · freihändige Vergabe · GWB · Insolvenzverwalter

grundlegende Mängel eines Auswahlverfahrens