Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 319
Grundgesetz
22.507 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.507 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 VwGO
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
vorläufiger Rechtsschutz · Bedeutung der dienstlichen Beurteilung · Aktualitätsgebot
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch
Sozialrecht
Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen … · Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes · Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
nicht-dienstpostengerechte Verwendung · Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle · Auswahlentscheidung · Grundsatz der Bestenauslese
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Entschädigungsklage · Prozessverhalten des Klägers · verspätete Stellung des Eilantrags · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
vorläufiger und effektiver Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine hinreichende Erfolgsaussicht · überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Dauer · instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorwegnahme der Hauptsache
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
keine Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung … · Ermessen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Festsetzung durch Schiedsstelle · einstweilige Anordnung gegen eine Schiedsstellenentscheidung
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Ob Anteilsscheine der Klägerin an einem Investmentfonds auf den Teilwert abgeschrieben werden dürfen
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen