Gesundheitsfonds · Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells … · Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 320
Grundgesetz
22.509 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.509 Entscheidungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung einer Klageschrift · ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
Steuerrecht
Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertragspsychotherapie · Zulassungsausschuss · Nachfolgeregelung · Versorgungsauftrag · gemeinsame Berufsausübung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
SGB II · Leistungsanspruch · Unterkunftskosten · Familienzusammenführung · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Ausweisung · Ausländerrecht · VwGO § 80
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10. Abs. …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Aufhebung des Verwaltungsakts zur Durchführung weiterer … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Verschuldenskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Elternzeit · Beamtenrecht · Haushaltszugehörigkeit · Antragsfrist · Dienstrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 … · hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zwischenregelung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen