Urteile zu Art. 19 GG – Seite 322

Grundgesetz

22.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.510 Entscheidungen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassungsgrund der Divergenz · unbewusstes Abweichen · Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Erfolgsprognose

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2014

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch …

Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2014 zitiert von 20

Ungenehmigte bauliche Erweiterungen und Gartenhaus auf Mietergrundstück

Baurecht · Baugenehmigung · Ordnungsverfügung · Beseitigungspflicht · Baumassnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2014 LS

Krankenversicherung – Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation

Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.04.2014 LS

Beförderungsauswahlentscheidung, Anlassbeurteilung, Begründung der Beurteilung, Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2014 zitiert von 7

Antrag auf Wiedereinsetzung

Vertretungszwang · Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 23

Satzung der Seemannskasse

nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende … · Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber · richterliche Nachprüfbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Stadtobersekretär im Dienst der Stadt E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt die Unterlassung einer öffentlichen Äußerung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 4

Eine Beschränkung des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO auf Kinderbetreuungszeiten nach Abschluss des Studiums oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 6

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

einstweiligen Anordnung – Konkurrentenstreit

vorläufige Zulassung auf einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.03.2014

Dienstliche Beurteilung; hier

Erstellung durch Ankreuzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS

Eine Schule ist nicht verpflichtet, einem Erziehungsberechtigten im Rahmen des Elternsprechtages ein Gespräch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin kann sich als Trägerin des Grundrechts aus Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 36 …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.03.2014 zitiert von 23

Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme …

unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu … · auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden … · nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2014

Zu Unrecht hat das SG den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 13

Begriff der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote

Sammlung von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 182. Kammer Urteil 25.03.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Streit um Krankenhausvergütung · Unzulässigkeit der Klage nach § 17c Abs 4b S 3 KHG bei … · Anwendbarkeit auch auf vor dem 1.8.2013 entstandene … · Forderungsverjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Verfolgt ein Kläger in der ersten Instanz ausschließlich einen Anspruch nach § 44 SGB X und entscheidet das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Vorbeugende Feststellungsklage: Handwerksrecht

drohende behördliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 5

Mündliche Verhandlung: Erforderlichkeit

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung einer öffentlichen …

insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 7

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines evangelischen Pfarrers gegen seine ehemalige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2014

Im Januar 2012 beantragte die Beigeladene die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Evangelische Kirche: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen