Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 323
Grundgesetz
22.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.510 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung durch Verwaltungsakt · Begründungsmangel · Prognoseentscheidung · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
§§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anerkennung förderlicher Zeiten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Akteneinsicht · Sozialdatenschutz · Kindeswohlgefährdung · SGB X · Geheimhaltungsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erhöhung der Einstellungsaltersgrenze wegen Pflegefalls
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
verfassungsmäßiges Recht auf Aufnahme in die Bewerberliste · rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berufungsfrist · SGB II · Leistungsstreit · Prozesskostenhilfe · Verfahrensfehler
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwirkung einer unbefristeten Erinnerung gegen die … · Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151 · § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen