Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.510 Entscheidungen) – Seite 324

Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts · Vertragspartner · Anfechtungsklage als zulässige Klageart · gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen eine Verweisung eines Klageverfahrens wegen eines Hausverbots an das örtlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 10

Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper

Fortsetzungsfeststellungsklage · Überlange Verfahrensdauer

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014

Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls

Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit … · Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger … · hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 33

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im …

Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.03.2014 zitiert von 4

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2014 LS

Die Frist des § 3 Abs 2 Satz 1 KSVG beginnt mit der erstmaligen Aufnahme der künstlerischen Tätigkeit, auch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.02.2014 LS

Zulassung zum Auswahlverfahren für den Laufbahnauf stieg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2014 LS

Künstlersozialversicherung – Krankenversicherung

Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit · Multimedia-Künstler · erstmalige Aufnahme der selbständigen künstlerischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2014

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 32

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2014

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 34

Abbruch des Auswahlverfahrens

sachlicher Grund · Dokumentationspflicht · Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2014

Die von dem Kläger mit der Begründung erhobene Besetzungsrüge, „dass kein ordnungsgemäßer Nachweis der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2014

Wirkung einer durch Fristablauf eingetretenen Wirkungslosigkeit eines Staatsangehörigkeitsausweises beim …

Berücksichtigung der Beweiskraft eines solchen … · Sicherstellung eines Personalausweises als Verstoß gegen … · Staatsangehörigkeitserwerb durch Ersitzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 5

Mit seinen Ausführungen unter Ziffer 1. des Schriftsatzes vom 20. Dezember 2012 wird der Kläger den …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 26.02.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der Gewährung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 33

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stralsund 7. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Widerspruchseinlegung

Beteiligtenfähigkeit · kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung · Zuständigkeitsstreit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 71

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 25.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur Tilgung mehrerer … · Zusammentreffen mit einer Erstattungsforderung

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 3

Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.02.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütungsforderung für eine streitige Krankenhausbehandlung

Abrechnungsprüfung durch den MDK · Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung auch bei … · Garantie des effektiven Rechtsschutzes · Hemmung der Verjährung einer Vergütungsforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen