Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.511 Entscheidungen) – Seite 325

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 19

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 20,22 € für eine Verwarnung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 52

Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Die Beteiligten streiten um eine Überprüfung im Rahmen des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2014

Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts

Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses · Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage

billiges Ermessen · Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2014 zitiert von 44

Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt …

hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ihm vom Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Beigeladenen · Zulässigkeit einer Emittentenkonkurrenzklage · Vertrauensschutz hinsichtlich unveränderter Windverhältnisse · Windabschattungseffekt als schädliche Umwelteinwirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des Verwaltungsakts

Klagebefugnis einer Gemeinde bezüglich eines nicht an sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis des Landrates bei kommunalaufsichtlicher Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten im Jahr 2012 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 39

Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache

Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines beklagten Träger öffentlicher Verwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.02.2014

Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Versammlungsrecht: Platzverweis gegenüber einem unbeteiligten Besucher

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 4

Kosten für Feuerwehreinsatz

aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 3

Bei dem ausformulierten Erwartungshorizont für eine Abiturklausur handelt es sich konzeptionell um eine bloße …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.02.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit Lipidapherese im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (hier bejaht)

Befristung · stattgebende Entscheidung nach Folgenabwägung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

1) Zur Verpflichtung der Krankenkassen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Erbringung einer …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Familienversicherung · Versicherungsschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers

Sozialrecht

SG Berlin 72. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Klageart

Streit über die Erteilung einer Zustimmungserklärung zu … · Rechtsnatur · Entsendestaat · Polen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.02.2014

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für selbst beschaffte Pflege- und Betreuungskräfte als …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 7

Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Sind zwischen den Prozessbeteiligten mehrere in einem Vorrang-/ Nachrangverhältnis stehende …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.02.2014 zitiert von 4

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 04.02.2014

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 4

Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht auch an Hauptschullehrer A …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 21

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses · Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Wegen der Dringlichkeit der Entscheidung entscheidet der Senat durch den Vorsitzenden, der auch der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Versorgung eines von Erblindung Bedrohten mit Eigenserum-Augentropfen durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 31.01.2014 LS

Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Besteuerung von Einnahmen aus Festen der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Darlegungslast · Berufungszulassung · Fristverfall BAföG

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans · Ermessensfehler bei der Versagung von Lockerungen in der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Abwägungsentscheidung der Hochschule bei der Erbringung von Dienstleistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 16

Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren

Berücksichtigung von Lehraufträgen nach § 10 KapVO LSA …

Verwaltungsrecht