Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.511 Entscheidungen) – Seite 326

Passivlegitimation · Ausschluss des Vorverfahrens und Wiedereinsetzung · Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch · Neukorrektur durch Drittkorrektor

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

Pflicht der Gemeinde zur Bereitstellung einer Wasserzapfstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

Ausländerrecht - Eilverfahren

Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer schriftlichen Prüfungsleistung in der Abiturprüfung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 42

Befangenheit: Selbstentscheidung

Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2014

Die 1988 geborene kosovarische Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2014 LS

Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Förderung zur Fortbildung einer Fachwirtin nach dem Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den Beförderungsrichtlinien der Polizei

Verwaltungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 27.01.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST"

zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 64

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2014 zitiert von 32

Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 118

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und … · Entschädigung immaterieller Nachteile

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 1

Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.01.2014 zitiert von 16

Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Die Klägerin begehrt die Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Betroffene, bei der es sich um eine vollständig entflochtene . . .prozentige Tochter der B. handelt …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.01.2014

Die Klägerin, eine juristische Person in Liquidation, begehrt eine Entschädigung für die Dauer einer …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Bergrecht – Aussetzung der Vollziehung der Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.01.2014 LS

Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze

Anforderungen an die Durchführung des …

Kartellrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Frequenzzuteilung für Mobilfunk

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess · Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 20.01.2014 LS

Zum Prozessführungsrecht von Vereinigungen und zur gewillkürten Prozessstandschaft bei einer Leistungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 13

Versagung der Nachzulassung

Ausschluss der Mängelbeseitigung · materielle Präklusion · Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 5

Genehmigung von Tierversuchen

ethische Vertretbarkeit · gerichtliche Überprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 1

Verbindlichkeit einer Weisung

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Der Rechtsschutzsuchende kann Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben, wenn über seinen Widerspruch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 16

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 122

Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der …

Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen