Urteile zu Art. 19 GG – Seite 327

Grundgesetz

22.511 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.511 Entscheidungen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Hochschulrektors

verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Wahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften …

vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 12.01.2014 zitiert von 1

Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle

Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen … · Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche Beurteilung, Qualifikationsfeststellung, Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.01.2014 zitiert von 16

Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände

hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 32

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 198/13 (VG: 6 V 827/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 09.01.2014

Rückforderung von Kindergeld wegen fehlendem Nachweis der Ausbildung

Kindergeld · Ausbildungsnachweis · Einspruchsfrist · Rückforderung · Abgabenordnung

Steuerrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 128

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

Haftung des Internetanschlussinhabers für … · tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.01.2014

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.01.2014

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 07.01.2014 LS

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Voraussetzungen für die Verlegung eines Strafgefangenen in …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2014

Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für ein Arzneimittel auf deren Rechtmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2014

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung für eine gegen die Anpassung eines Festbetrags erhobene …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.01.2014

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 02.01.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.12.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Schulden bei einem … · keine Bedrohung durch Stromsperre mangels …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 23.12.2013 LS

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

besondere Leistung · schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung · Prognose der Geeignetheit · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 31

beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren – Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden …

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.12.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.12.2013 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens richtet sich nach dem Einzelfall.Es unterfällt grundsätzlich dem …

Sozialrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung

Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2013 zitiert von 13

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor …

zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG … · hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherung- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 13

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F.

Aussetzungsinteresse

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 18.12.2013

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 74

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris

BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 17.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

"mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat im Oktober 1979 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Die Kläger zu 1. und 2. behaupten in C. /Gouvernement I2. /Syrien geboren und kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 38

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

"mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 9

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte

Regelung der Haar- und Barttracht · Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung · Gleichberechtigung von Männern und Frauen · Förderung von Frauen

Wehrrecht

BSG 11. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 14

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung

tarifliche Unkündbarkeit · Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit … · keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns durch einen Beamten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Einstufung von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 12. Kammer Urteil 16.12.2013

Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über die Höhe der dem …

Ausschluss einer Übernahme von Schulden des …

Sozialrecht Klage abgewiesen