Sozialrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 328
Grundgesetz
22.511 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.511 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
"mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Altunternehmerprivileg
Verwaltungsrecht
Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis · Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung · Bewerberauswahl · Berufsausübungsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ärztliche Ausbildung in Russland · Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …
Verwaltungsrecht
Rückforderung der Eigenbeteiligung · Rechtsgrundlage · Ermessen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zustimmung des Rates einer Gemeinde zur Erteilung einer … · Öffentlichkeit von Sackgassen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Untätigkeitsklage · Überprüfungsantrag · Bescheidung ohne erneute Sachprüfung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · durchschnittliche Verfahrenslaufzeit · Verlängerung wegen Änderung der höchstrichterlichen … · Gestaltungsspielraum des Richters
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
erforderliche Sachaufklärung · Durchführung weiterer erforderlicher und erheblicher … · Sachdienlichkeit · Einholung eines medizinischen Gutachtens durch die Behörde
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beitragsnachforderung · freiwilliges Mitglied · Kündigung der Mitgliedschaft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- oder …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen