Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.511 Entscheidungen) – Seite 329

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.12.2013 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz

Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter … · sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des … · hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 02.12.2013

Die 1965 geborene Antragstellerin zu 1) und ihr 1999 geborener Sohn T (Antragsteller zu 2), sind polnische …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS zitiert von 5

Fortnahme eines Tieres

Veräußerungsanordnung · schriftliche Bestätigung nach zuvor erfolgter Fortnahme

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.11.2013 zitiert von 12

Verfassungsrechtliche Anforderungen bzgl der medizinischen Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug …

hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin und Härtefallregelung

Härtefallregelung · Studienplatzvergabe · VergabeVO · vorläufiger Rechtsschutz · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung des Antragstellers zum Studium der Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 10

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit Änderung oder Neuregelung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit der AO und des EStG

Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013

Festsetzung eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln auf der Grundlage einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Förderung einer gütlichen Einigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 3. Senat Urteil 26.11.2013

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · zweijährige Urteilspause des Senats · dreimaliger Wechsel des Berichterstatters

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Die Klägerin, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Sitz in Forst, begehrt die Genehmigung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.11.2013 LS

Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.11.2013 LS

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.11.2013

Vertragsarzt – Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Umfang der gerichtlichen Überprüfung · Relevanz der tatsächlichen Versorgung vor Ort

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der …

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 128

Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung: Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem …

Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 58

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches

Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz … · Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Finanzieller Ausgleich für angesparte Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 20.11.2013

Ablehnung der Prozesskostenhilfe ohne Bevollmächtigten

Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsanwaltsbeauftragung · Gerichtskostenfreiheit · Rechtsschutzgarantie

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 29

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 20.11.2013

Versagung von Prozesskostenhilfe im gerichtskostenfreien Verfahren bei fehlender Benennung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens, das unter der Rufnummer …..zu erreichen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 9

Der am 7. Mai 1946 geborene Kläger fordert Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bei einer nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.11.2013 LS

Fremdrentenrecht – Vertriebener

Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien · deutsche Volkszugehörigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.11.2013

Befristung einer Ausreiseentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz ist nämlich zum einen als Antrag nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.11.2013

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.11.2013

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 13. August 2013, mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

keine Aufhebung der Vollziehung einer rückwirkenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.11.2013 LS

Zum Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch bei der Einbehaltung vertragsärztlichen Honorars.

Sozialrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 79

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens

Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 10

Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 13.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht