Urteile zu Art. 19 GG – Seite 330

Grundgesetz

22.511 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.511 Entscheidungen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Der Bereich der betrieblichen Berufsausbildung in § 73 SGB III (i.d.F. v. 20.12.2011 (BGBl I 2854) ist eng …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebietet es, vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 13.11.2013

Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen …

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung … · Verfassungsmäßigkeit · Rechtsschutzgarantie

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Insbesondere hat die Antragsgegnerin den nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit Schreiben vom 23. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 3

Plangenehmigungsverfahren: Ausbau von Bahnknoten

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 9

Die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. d. bis zum 19.7.2004 geltenden Fassung v. 27.8.1997 unterliegt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 16

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallenbezogen, nicht betreiberbezogen.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 08.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 08.11.2013

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 07.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 07.11.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2013 zitiert von 24

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen …

Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.11.2013 LS

Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2013

Der Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

Vorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung

Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 4

Führt eine rechtmäßige Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dazu, dass ein konkreter Klageantrag …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 05.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 05.11.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer im Rechtsstreit …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2013

Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2013 zitiert von 38

Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren

PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohngrundstücks F. Straße 10, Gemarkung N. -M. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung zur …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.11.2013

Der Kläger und Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der im …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013 LS

Krankenversicherung – vorläufiges Rechtsschutzverfahren

Krankengeld · Befristung · Auflagen · Verweisung auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 1

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1 Gehalt verunreinigter Futtermais, der in Deutschland und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2013 zitiert von 7

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

materielle Beweislastverteilung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 26

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013 LS

) Zur Befristung und Auflagen in stattgebenden Beschlüssen zur Gewährung von Krankengeld.2.) Zur Verweisung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 29.10.2013

Visum für Familienzusammenführung

Afghanistan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsteller zu 1) der Botschaft in Kabul am 25. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – kein Rechtsanspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Hinausschieben des …

entgegenstehende dienstliche Interessen wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 28.10.2013 LS

Ausbildungsförderung: Förderungsanspruch bei zumutbarer Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.10.2013

Kopfteilige Berücksichtigung einer Heiz- und Betriebskostenrückzahlung beim Grundsicherungsbedarf der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.10.2013 LS

Eine Betretenserlaubnis zum Zwecke des Umgangs mit einem minderjährigen Kind darf von der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.10.2013

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.10.2013 zitiert von 4

Der 39-jährige Kläger steht als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ausländisches Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 51

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

unzulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.10.2013

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht