Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.511 Entscheidungen) – Seite 332

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.10.2013

Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 07.10.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für eine 24 …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2013 zitiert von 14

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 3. Zivilkammer Beschluss 03.10.2013 zitiert von 1

Verweisung an das Verwaltungsgericht

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung …

Zivilrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 02.10.2013 LS zitiert von 6

Rechtsfolgen des Fehlens einer Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 13

Unterlassungsanspruch: Haftung des Betreibers eine Online-Enzyklopädie für deren Inhalte

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2013

Der 1994 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.10.2013 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Möglichkeit der angemessenen Beschulung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2013 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht keine anderweitige Rechtshängigkeit nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.10.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2013 zitiert von 26

Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4 …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich in dessen Namen ("Namens und kraft …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 30.09.2013 LS

Pharmazeutisch-technische Assistentin: Zulassung zur Abschlussprüfung nach vollständiger Wiederholung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Punktesystem zur Schülerauswahl bei Ausschöpfung der Schulaufnahmekapazität

Plausibilität einer Gruppenbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Sie wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Antragsteller hätten keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 27.09.2013 zitiert von 2

Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht

Fehler im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihren zuletzt gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2013

Der Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichtzulassung · Unterschreitung des Beschwerdewerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitgegenstand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 12

Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2013

In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.09.2013

In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.09.2013

Nebeneinander der Genehmigungspflichtigkeit von Errichtung und Betrieb einer Steganlage

Ermittlung des maßgeblichen Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 4

Der Dienstherr (Rentenversicherung Nord) darf Beurteilungen allein an den Anforderungen des innegehabten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.09.2013

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen eine Anschlussverfügung in Bezug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 136

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Zusammenschaltung von Telefonnetzen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2013

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind Miteigentümer einer Steganlage, die sich i… befindet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 15

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Mobilfunknetz nach dem GSM- und UMTS-Stan-dard, das mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.09.2013

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind Miteigentümer einer Steganlage, die sich i… befindet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.09.2013

Verfassungsmäßigkeit des Anschlusszwangs an die Schmutzwasserentsorgung

Streitwertfestsetzung bei Anschluss- und Benutzungszwang in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 34

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender

rechtzeitiger · Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Vergabebekanntmachungsportal: Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren

Streitwert · einsteilige Anordnung · GKG · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.09.2013

Drittanfechtung einer Beförderungsauswahlentscheidung

Beurteilung anhand von Punkten · Grundsatz der Beurteilungsklarheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2013

Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Löschung eines DNA-Identifizierungsmusters aus der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 23.09.2013 zitiert von 1

Duldungsantrag bestandkräftig abgelehnter serbischer Asylbewerberin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2013

Der Antragsteller steht – wie die Beigeladenen – als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienste der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.09.2013 LS

Beiordnung eines Notanwalts

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 1

Das Aufenthaltsgesetz lässt keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen

Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als … · Anordnung der Stilllegung einer Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob der Dienstherr berechtigt ist, im Rahmen seines Organisations- und Planungsrechts einen …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen