Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.511 Entscheidungen) – Seite 333

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 AEG

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 19.09.2013

Die Klägerin begehrt eine Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Wasser und Bodenverbandsgebühren

Verwendung von Aufrundungsregelungen · Vorteil der Eigentümer von Waldflächen aus der Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Monoedukativer Sportunterricht in der Sekundarstufe I ist grundsätzlich mit der Ermächtigung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 21

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Monoedukativer Sportunterricht in der Sekundarstufe I

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E-Zigarette“; andere Produkte werden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2013 zitiert von 8

Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu …

Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot · Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Sofortvollzug einer Verlustfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 25

Die Klägerin zu 2. ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E‑Zigarette“, andere Produkte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.09.2013

Befristung einer Akkreditierung einer auf Dauer eingerichteten Konformitätsbewertungsstelle (Untersuchung von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 2

Zum Inhalt und zu den Grenzen der in § 55 Abs. 2 und 3 NSchG geregelten Verpflichtung der Schule zum Dialog …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Beteiligten streiten um vorläufigen Rechtsschutz in einem Akkreditierungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.09.2013 LS

Beurteilungs und Beförderungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Südosthessen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 2

Zum Inhalt und zu den Grenzen der in § 55 Abs. 2 und 3 NSchG geregelten Verpflichtung der Schule zum Dialog …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.09.2013 LS zitiert von 2

Schriftliche Niederlegung der Auswahlerwägungen auch bei nicht erfülltem Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013 zitiert von 4

Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 11.09.2013 LS zitiert von 2

Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO

Übergangsregelungen · Verfassungsmäßigkeit · Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2013 LS

Die Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens (in einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 4

Zum Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 12

Zunächst ist unschädlich, dass die Klägerin ihr Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2013

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Versetzungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 20

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich der den Antragsgegner vertretenden Behörde von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.09.2013 zitiert von 11

Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 06.09.2013

Der mit Schriftsatz vom 17. Mai 2013 gestellte Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 06.09.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine - mit Sofortvollzugsanordnung versehene - Zuweisungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2013

Die streitbefangene Anordnung der Antragsgegnerin, an der Fortbildungsmaßnahme vom 09.09.2013 bis 13.09.2013 …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz 14. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.09.2013 zitiert von 13

Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier

erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Aufgabe einer Niederlassungserlaubnis durch freiwillige, dauerhafte Ausreise

Wegfall des gesicherten Lebensunterhalts bei Ausreise und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · gesicherter Lebensunterhalt · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 233

Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 04.09.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Altfall · Übergangsregelung · unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 04.09.2013 LS

War zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV nicht eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 04.09.2013 LS

Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 04.09.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Art 23 ÜberlVfRSchG

abgeschlossenes Verfahren · Sechsmonatsfrist · Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Bemessung der unangemessenen Dauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 04.09.2013 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens richtet sich nach dem Einzelfall.

Sozialrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 8

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Klagen gegen die DAkkS

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2013

Mit Bescheid vom 2. Juni 2011 setzte die Beklagte, die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), die der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2013 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2013 LS zitiert von 34

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 30.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Hinblick auf den von ihr angestrebten Teilaustritt eine Änderung der Verbandssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen