Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 355
Grundgesetz
22.517 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.517 Entscheidungen
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Der im Bereich der Umweltzone 1 von X wohnhafte Kläger, der im (gegen das Land Nordrhein-Westfalen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
fiktive Einbeziehung · sachliche Voraussetzung · ingenieurtechnische Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer … · Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils · Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung
Sozialrecht
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …
Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 … · Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
neues Baugebiet in Überschwemmungsgebiet
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialhilfe · Vermögenseinsatz · Vorliegen einer besonderen Härte bei Unwirtschaftlichkeit … · Folgenabwägung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der … · hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der … · keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung · "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO · Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 …
Steuerrecht