Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 372
Grundgesetz
22.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.524 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der …
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Krankenversicherung – kein Anspruch auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen therapeutischen …
kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Keine grundsätzliche Bedeutung · Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel · Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Restschuldbefreiung · Zwangsvollstreckung · Insolvenzrecht · Abrechnungsbescheid · Pfändung
Sozialrecht Abgeändert
keine isolierte Feststelltung einer Verzögerung durch eine …
Zivilrecht Antrag verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des … · Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht … · Berücksichtigung der Therapievielfalt · keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · Verbraucherinformationsgesetz · öffentliches Interesse · Rechtsschutzinteresse
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wohnungswechsel · Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten · Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Erfordernis …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
gesetzlicher Vertreter und Gesellschafter einer …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung der Erfolgsaussicht · Vorverlagerung der Rechtsverfolgung in das Nebenverfahren … · Nichtversorgungsleiden
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht · Abgrenzung von Auskunftseinholung und Beweiserhebung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Beitragserhebungspflicht · Berufungsbegründungspflicht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berufsrecht