Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.524 Entscheidungen) – Seite 373

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.04.2011 LS

Anspruch auf schriftliche Begründung des Prüfungsergebnisses und Begründungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2011

Das gilt schon deswegen, weil der Kläger innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2011 zitiert von 35

Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde <hier

Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 21.04.2011

Anspruch einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2011

Die Kammer hat die Verpflichtung der Antragsgegnerin zeitlich begrenzt, da es sich nur um eine vorläufige …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03. Februar 2010 betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anhebung des festgestellten Grades der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.04.2011 zitiert von 5

Streitig ist, ob das vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 28 (23) SO 70/07 geführte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 9

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011

Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung auf Erteilung einer …

Steuerrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.04.2011 LS

Gutachterkosten der Planfeststellungsbehörde

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 20.04.2011

Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die …

Inanspruchnahme des besonderen Schutzes schwerbehinderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 3

Gutachterkosten des Vorhabensträgers

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage

Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 19.04.2011 LS

Die Praxis des BfMF, in sog. Dublin II-Verfahren die für die Durchführung der Abschiebung zuständige Stelle …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.04.2011

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zur Kirchensteuer trotz Unkenntnis der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.04.2011

Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den Grundsicherungsträger im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Klägerin ist der Beklagten zugehörig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS

Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Es stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nach Zustellung des Gerichtsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 1

Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 21

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 2 B 6/11 (VG: 6 V 676/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 12.04.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach der Dublin-II-Verordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 11.04.2011 LS

Dem Gemeinsamen Bundesausschuss ist es untersagt, ohne ausdrückliche bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29. Dezember 2010 erschien wegen kurz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 6

Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.04.2011 LS

Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen