Urteile zu Art. 19 GG – Seite 374

Grundgesetz

22.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.524 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 54
Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unzumutbare Wohnverhältnisse · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 13
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht
VerfGH Thüringen Beschluss LS
Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
OVG NRW Beschluss zitiert von 26
Besetzung einer stellvertretenden Schulleiterstelle

Beamtenrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Öffnungsklausel · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung

Nachweis der unrichtigen Abrechnung · Aufnahme in den Honorarbescheid · Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten · Nachholung einer unterlassenen Anhörung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 58
Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen