Urteile zu Art. 19 GG – Seite 377

Grundgesetz

22.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.524 Entscheidungen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2011 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befindet sich seit … in Untersuchungshaft, zu deren Vollzug er … in der Außenstelle … …

Strafrecht

SG Aachen Beschluss 10.02.2011

Die am 00.00.00 geborene Antragstellerin ist Mitglied der Antragsgegnerin

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Der Klägerin wurde mit einstweiliger Verfügung vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 4a O 582/05), ihr zugestellt am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten

entsprechende Anwendung der Vorschriften der …

Wehrrecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 12

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Entscheidung 09.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin geschuldeten Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 7

Einstweilige Anordnung zur Teilnahme an Stadtratssitzungen abgelehnt

Kommunalwahlrecht · Einstweilige Anordnung · Wahlprüfungsverfahren · Rechtsschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2011 zitiert von 53

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen …

hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 3

Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.02.2011 LS

(Kein) Anspruch einer (noch) nicht reaktivierten Beamtin auf Einbeziehung in Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.02.2011 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung …

Verfassungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2011 zitiert von 13

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2011

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 03.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des …

Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis … · Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift … · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.02.2011

Einstweilige Verfügung – Versetzungsanordnung

offensichtliche Rechtswidrigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem Grund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2011 zitiert von 26

teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Celle Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat den Auftrag „Leitstellentechnik für die kooperative Großleitstelle O. " (K.) als …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 31.01.2011 zitiert von 10

Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.01.2011

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen (SG) vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz bei Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 28.01.2011 LS

Schließen Krankenkassen mit einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag über Abrechnungsarbeiten …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011 zitiert von 2

Das Begehren scheitert allerdings nicht an einem "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" (vgl. hierzu …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

schwere und unzumutbare Nachteile · abschließende Rechtsprüfung · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "aG" …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 28.01.2011

Im übereinstimmenden Einverständnis konnte nach Maßgabe des § 87a Abs. 3 VwGO der Berichterstatter entscheiden

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2011

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen

Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Zürich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2011 zitiert von 38

teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz …

Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von … · Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten, die seit Unterbringung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 8

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Krankenversicherung – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung für zugelassene …

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 25.01.2011

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.01.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller hat für seinen Anordnungsantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO - § 86 b Abs. 2 SGG, auf den der …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 25.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 a Viertes Buch des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 201. Kammer Beschluss 25.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Warenentnahme · Pauschalen für Eigenverbrauch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.01.2011

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Antragsgegnerin ist sinngemäß darauf gerichtet, die …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

„Interessant ist auch, dass nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge der Stadt aus dem Autohaus K… kommen

Zivilrecht Aufgehoben