Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 378
Grundgesetz
22.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.524 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einstweilige Anordnung · Bewerberanspruch · Auswahlverfahren · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abschiebehaft · Identitätsfeststellung · Rechtswidrigkeit · Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umgangsrecht · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Regelsatz · Sozialhilfe
Sozialrecht Abgeändert
einstweilige Anordnung · Leistungen für die Vergangenheit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
erstinstanzliches Verfahren · Fortwirken in die Berufungsinstanz · Zurückverweisung an das Sozialgericht · Ermessen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Tatbestandsvoraussetzung · persönliches Merkmal · Kind · Kindergarten
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit · Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versorgungssystem · Beitragsbemessungsgrenze · Klagebefugnis · Überführungsbescheid
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gebietsabgrenzung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …
Zivilrecht Abgeändert
Die Antragsgegnerin begehrt mit der vorliegenden Beschwerde weiterhin die Abänderung einer von dem …
Verwaltungsrecht
Auslegung des Antrags · Zweifel an Rückkehrbereitschaft · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren der …
Steuerrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
selbst genutztes Hausgrundstück · Instandhaltungskosten · einstweiliger Rechtsschutz · Angemessenheit der Heizkosten
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben