einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 39
Grundgesetz
22.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.485 Entscheidungen
Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich kurzfristig … · Rehabilitierungsinteresse bei negativer …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · berechtigtes Interesse
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige … · Verfehlung der Begründungsanforderungen in formeller wie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · eigene Sachkunde des Gerichts · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anschlusszwang · Zwangsgeldandrohung · Zumutbarkeit · dezentrale Entsorgung · öffentliche Einrichtung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zum Begriff der "Seefahrtzeit"
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen