Urteile zu Art. 19 GG – Seite 40

Grundgesetz

22.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.485 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 4
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Schulbegleitung · Grundschüler mit Diabetes-Erkrankung · Abgrenzung zur außerklinischen Intensivpflege

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Irak: Folgeantrag

Abschiebungsandrohung · Prüfungskompetenz der abschiebenden Behörde · Änderung des Sachverhalts in Bezug auf familiäre Belange · Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Ausweisung eines Ausländers

langjährige Verschleierung der Identität durch die Eltern · Einreise- und Aufenthaltsverbot · Beschwerdeverfahren · Einbeziehung eines späteren Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen