Urteile zu Art. 19 GG – Seite 41

Grundgesetz

22.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.485 Entscheidungen

KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Maßregelvollzug in Berlin

Einbringung von Gegenständen der Unterhaltungselektronik in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BFH IX. Senat Urteil LS zitiert von 10
Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Aufenthaltsrecht: Beschwerde

Beschwerdeausschluss · Widerspruchsbescheid · Einreise- und Aufenthaltsverbot · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Arbeitsförderung · Kurzarbeitergeld · keine gesellschaftliche Aktivität einer GmbH · fehlende Nachvollziehbarkeit der Beschäftigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen