Urteile zu Art. 19 GG – Seite 42

Grundgesetz

22.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.485 Entscheidungen

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2025 LS

Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden sind begründet, sowohl bezüglich der Ablehnung einer Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Aussetzung einer Verpflichtungsklage im Hinblick auf ein gegen den streitentscheidenden Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2025 LS zitiert von 1

Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob Haupt- und Hilfsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits deshalb unzulässig …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 1

Besonderes Aussetzungsinteresse als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung wegen …

Grundsteuerwertfeststellung besteht aus mehreren, einzeln … · Berücksichtigung unterschiedlicher Maße der Nutzung bei …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.02.2025 zitiert von 4

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2025 LS

Prüfung einer Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei unzulässig erhobenem …

Wahrung des effektiven Rechtsschutzes

Strafrecht Antrag verworfen

VG Regensburg Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für zwei Wahlplakate für die bevorstehende …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Prüfung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.02.2025

Die Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Mitwirkung an begleiteten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.02.2025 zitiert von 5

Normenkontrollverfahren – Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2025 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.02.2025

Grundsätzlicher Ausschluss einer endgültigen Gewährung vorläufig bewilligter Leistungen der Grundsicherung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.02.2025

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Anwendungsbereich tierschutzrechtlicher Anordnungen nach TierSchG § 16a Abs 1 S 1 und 2 Nr 1 i.V.m. TierSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 5

Die im Eilverfahren begehrte Neubewertung einer universitären Prüfung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 20.02.2025 LS

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Asylantrages

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.02.2025 LS

Krankenversicherung – Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)

Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.02.2025

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2025 zitiert von 1

Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung … · Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.02.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot von Wölfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 zitiert von 27

Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen SARS-CoV-2-Virus

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 19.02.2025

Streitig ist vorliegend die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 6

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020

Absonderungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.02.2025 LS

Gewerbliche Nutzung eines Wanddruckers

Fachkundenachweis und Eintrag in der Handwerksrolle für …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.02.2025

Die Antragsgegnerin schrieb die Stelle eines Leiters / einer Leiterin des Kulturreferats (Besoldungsgruppe B …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 19.02.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung über bei der Beteiligten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die vorläufige Veranlagung zum IHK-Beitrag für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 LS

Keine Gerichtskostenvorschussfreiheit sanktionierter Klägerin bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2025

In der Sache ist der (Haft-)Beschwerde jedoch der Erfolg zu versagen

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, erneut über eine Bewerbung der Klägerin auf eine Beförderungsstelle zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 18.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.02.2025 LS zitiert von 2

Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2025 LS

Abgrenzung Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 17.02.2025

Der am 0000 geborene Antragsteller, der bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert ist, begehrt im …

Sozialrecht Aufgehoben