Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.487 Entscheidungen) – Seite 44

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 06.02.2025

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Rücknahme bzw. den Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.02.2025

Der am … 1986 geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 5

Einladung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zur Wahlarena Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.02.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 05.02.2025 LS

Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff durch Personalienfeststellung und Platzverweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2025

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2025

Der 1983 geborene Kläger steht als Beamter in Diensten des Beklagten und wendet sich gegen seine dienstliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 1

Zu den Grundbedürfnissen einer juristischen Peron im Sanktionsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2025

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2025

Oberschule: Aufnahme

Übernachfrage · Losverfahren · sonderpädagogischer Förderbedarf · Platzvergabe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den erneuten Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2025 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.02.2025

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Verhinderung der Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2025 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (vgl. § 124a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 1

Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes

sofortiger Vollzug einer Mitbenutzungsanordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.02.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Bauaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2025 LS zitiert von 2

Zu den Mitwirkungspflichten eines jeden Prüflings im Prüfungsverfahren gehört es, Ansprüche rechtzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug der Androhung der Abschiebung in die Türkei infolge …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2025

Die Klägerin ist Betreiberin eines Ingenieur- und Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 03.02.2025

Der Kläger wendet sich u. a. gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2025

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Bewachungsgewerbeerlaubnis unter Ziffer 1, der Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2025

Zum Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 31.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der berufsaufsichtlichen Zwangsmittelandrohung bei Rechtsmittelbehelfsfrist unterschreitender …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zur …

Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 4

Ermessensergänzungen im Gerichtsverfahren

mündliche Ergänzung oder Änderung einer … · Zumutbarkeit eines Visumverfahrens bei humanitärer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2025 zitiert von 3

„der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu untersagen, den ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Anschlusszwang an zentrale Abwasserentsorgungsanlage

Grundsatz der Öffentlichkeit · fehlerhafter Terminsaushang · Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.01.2025

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt den Erlass der aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 30.01.2025

A 15 LBesG oder EG 14 TVöD)“ fortzusetzen und eine Zwischenverfügung (Hängebeschluss) zu erlassen und der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Das Visumverfahren zum Nachzug eines Drittstaatsangehörigen zum deutschen Ehegatten verstößt nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 6

Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 29.01.2025

Der Antragsteller verbüßt nach erledigt erklärter Unterbringung im Bezirksklinikum B. derzeit den Strafrest …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein von der Beklagten fällig gestelltes Zwangsgeld nicht fällig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2025

Der Antragsteller, der Brache der selbständig bildenden Künstler zugehörig, begehrt im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.01.2025 LS

Abschiebungsschutz: alters- und gesundheitsbedingte Notwendigkeit von Familienhilfe bei der Führung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2025

Die (instanzielle) Zuständigkeit des beschließenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 28.01.2025 LS

Rechtsschutzverkürzende Folge des § 10 Abs. 2 S. 4 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 28.01.2025

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehren vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Bg) im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 1

Eine lediglich in einem Fall nachgewiesene Fahrt unter übermäßigem Cannabiseinfluss reicht noch nicht hin, um …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen