Urteile zu Art. 19 GG – Seite 45

Grundgesetz

22.487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.487 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss zitiert von 6
Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Ermittlung des Kindesvaters · Mitwirkungspflichten der Kindesmutter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil zitiert von 3
Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Erlass einer Zwischenverfügung durch das Verwaltungsgericht

Statthaftigkeit der Beschwerde · gebotene Widerlegung der Annahme, das … · keine Klärung streitiger Tatsachen und divergenter … · zur möglichen Entkräftung der Plausibilität eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · aussagepsychologische Begutachtung · Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht · Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter

Sozialrecht Beschwerde verworfen
FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Kindergeld für ein Kind mit Behinderung

Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf · Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss zitiert von 2
Visum – Elternnachzug

subsidiär schutzberechtigtes Kind · Wahrnehmung des Sorgerechts · Volljährigkeit · Verlängerungsmöglichkeit des Visums

Verwaltungsrecht Abgeändert