Urteile zu Art. 19 GG – Seite 46

Grundgesetz

22.487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.487 Entscheidungen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 15.01.2025 LS

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Nichtbeförderung

bei der Bundeswehr praktizierte sog. monatliche … · Negativmitteilungen · Wartezeit · Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.01.2025 LS

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Strandnutzung (mobile Strandversorgung)

Verwaltungsrechtsweg · Ermessen · Kapazitätsbegrenzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 11

Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 3

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.01.2025

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Soweit der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 14.01.2025

Die am ...1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 22

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der …

kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 5

Auslegung einer Prozesserklärung

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderem

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2025

Der Betroffene befindet sich seit dem 25.01.2014 in der Sicherungsverwahrung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 14.01.2025 zitiert von 6

Im Zeitraum vom 19. bis 24. Juni 2019 fanden im I. Braunkohlerevier Protestaktionen des Aktionsbündnisses …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.01.2025

Der 1995 geborene Antragsteller wurde mit Wirkung zum 1. September 2021 als Polizeimeisteranwärter in das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme von Verhandlungen analog § 127 Abs. 1 SGB V über einen Vertrag zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 4

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 1

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines einbürgerungsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.01.2025

Die Verweisung des § 71 Abs. 4 Halbsatz 1 AsylG auf §§ 34 bis 36 AsylG gilt auch dann, wenn das Bundesamt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.01.2025 LS

Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.01.2025

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug einer Abschiebungsandrohung in die …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.01.2025 LS zitiert von 13

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 1

Keine Beschwerdeberechtigung des sorgeberechtigten Elternteils bei Ablehnung Kontaktverbot

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller stellte am 29. Juli 2024 bei der Bezirksregierung über seinen Arbeitgeber R. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 5

Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe

Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Rückforderung von Agrarfördermitteln

Auslegung einer Richtlinie · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.01.2025

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 08.01.2025

Der Verurteilte wurde durch das Urteil des Landgerichts I. – 8. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – vom …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 06.01.2025

Zulässigkeit der von der Beklagten aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde betriebenen …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2025 zitiert von 3

Sie sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.01.2025 LS zitiert von 1

Unzulässige Auswahlentscheidung bei Verzicht auf Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2024 LS

§ 58 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW ermöglicht nicht die Bildung einer aus Fraktionen und Ratsgruppen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Kein (unbedingter) Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU erhält der Familienangehörige einer freizügigkeitsberechtigten Person …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit lebensmittelrechtlicher Anordnungen der Antragsgegnerin im Hinblick auf von Nematoden …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.12.2024

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Fahrtkosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 23.12.2024 LS

Ein Hängebeschluss/eine Zwischenverfügung im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 23.12.2024

Einziehungs- und Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters (hier

Rechte aus Rentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 20.12.2024 zitiert von 10

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Durchsuchung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die Erhebung des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.12.2024

Asylrecht – Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG) Afghanistan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 19.12.2024 LS

Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge

Bindungswirkung bundesverfassungsgerichtlicher …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 19.12.2024 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters · tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.12.2024

Untersagung der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung

Erfüllung der Suchpflicht im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.12.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet

kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei … · keine Anfechtung und kein Widerruf einer wirksamen … · keine erneute grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2024

Förderliche Stellenbesetzung: Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Kommandozahnarztes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Gemäß § 6a Abs. 10 Satz 2 Niedersächsische Corona-Verordnung konnte die zuständige Versammlungsbehörde zum …

Verwaltungsrecht