Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.490 Entscheidungen) – Seite 78

Schulbegleitung für eine 2-jährige Ausbildung zum … · Kostenübernahme für Schulbegleitung in der Berufsschule für … · Abschluss zur Fachkraft für Lagerlogistik · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 52

Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 3

Gesetzliche Funktionsweise des Pflegewohngeldes nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.11.2023 LS

Beamter, Ermöglichung einer dienstlichen Weiterbildung

mündliche Vereinbarungen mit dem Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.11.2023

Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2023

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Sachaufklärung im Verwaltungsprozess

Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert … · zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.11.2023

Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 1

A.Die Antragstellerin begehrt die Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Der am 0. Februar 0000 geborene minderjährige Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Schüler der achten Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 2

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Antragstellerin auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2023 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Sohn der Klägerin besuchte im Schuljahr 2021/2022 das X.-Gymnasium vom 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 9

Hinsichtlich des erstinstanzlich mangels Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG) als unstatthaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Zwischenurteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 229/23 VG: 5 V 1336/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Verbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer Polizeihochschule

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aktenführung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 13.11.2023

Dublin-Rückkehrer Kroatien: Pushbacks

Refoulement-Verbot · abweichende Zustimmungserklärung des aufnehmenden …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2023 zitiert von 5

Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.11.2023 LS zitiert von 7

Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten

Verwaltungsrecht